Stellungnahme des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD Sachsen (SPDqueer) anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Trans- und Interphobie am 17. Mai.
Seit 1978 ist die Regenbogenfahne ein anerkanntes Symbol der Emanzipationsbewegung von Lesben, Schwulen, Trans-, Bi- und Intersexuellen (LSBTI). Sie ist ein zutiefst politisches Symbol. Das Hissen dieser Fahne, an öffentlichen Orten, ist ein Zeichen der Solidarität mit Menschen, die tagtäglicher Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt sind. Der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert weigert sich, diese Fahne anlässlich des Dresdner CSD, zu hissen, mit dem Verweis auf die sächsische Flaggenordnung. Damit beugt er sich den Homophoben und ewig gestrigen.
Der Sachsenmonitor 2016 brachte zu Tage, dass 32% der Menschen hierzulande, sexuelle Beziehungen zwischen Menschen des gleichen Geschlechts für unnatürlich halten. Diese erschreckenden Zahlen zeigen, dass gerade von der Politik ein klares Zeichen ausgehen muss. So lange politisch Verantwortliche hierzulande nicht uneingeschränkt und vorbehaltlos ihre Solidarität mit LSBTI Menschen zeigen, verpufft jedes Grußwort und jeder Appell gegen Diskriminierung zu purer Symbolik. Die mangelnde Haltung von Politikern wie Dirk Hilbert, ist wenig hilfreich, etwas daran zu ändern.
Die Verunsicherung unter LSBTI wächst angesichts der immer offensiver auftretenden Gegner der Ehe-Öffnung, der deutschlandweit gestiegenen Zahlen homo- und transphober Gewalttaten und der barbarischen Übergriffe auf homosexuelle Männer in der russischen Teilrepublik Tschetschenien. Trotz des Erfolgs bei der Rehabilitierung der nach § 175 verurteilten Männer, stagniert der gesellschaftliche Fortschritt in unserem Land. Und solange die CDU in Sachsen und im Bund regiert, wird sich an diesem Stillstand auch nichts ändern. Ein klares Zeichen wäre nun, jede Koalition abzulehnen, die nicht konsequent für die Öffnung der Ehe eintritt.
Oliver Strotzer
Vorsitzernder der SPDqueer Sachsen.