Erstmals wurde den Themen ´Vielfalt und Antidiskriminierung´ ein eigenes Unterkapitel in einem sächsischen Koalitionsvertrag gewidmet. Damit wird auch der zunehmenden Vielfalt in unserem Land Rechnung getragen. Der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität ist kein Selbstzweck, sondern ein wichtiges Zeichen der Verantwortung, die ein Land für das Wohl seiner Bürger trägt. Auch wenn es nicht all unsere Anliegen in den Koalitionsvertrag geschafft haben, stellt dieser doch einen weiteren Fortschritt im Kampf gegen Diskriminierung und für ein vielfältigeres und lebenswerteres Sachsen dar.
Der von der SPD Sachsen initiierte Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen soll weiterentwickelt und mit verbindlichen Maßnahmen ausgestattet werden. Sachsen wird sich für ein Verbot von Konversionstherapien einsetzen und prüfen, inwieweit solche Angebote hierzulande existieren. Die sächsische Strategie zum Schutz vor Diskriminierung und zur Förderung von Vielfalt in Sachsen wird die Koalition im Dialog mit der Zivilgesellschaft fortführen und weiterentwickeln sowie die vorhandenen Beratungsstrukturen stärken. Weitere wichtige Punkte umfassen die Einrichtung einer Ombudsstelle für Opfer von Diskriminierung an Schulen, den Schutz besonders schutzbedürftiger Personen und Gruppen (queere Geflüchtete) im Asylverfahren sowie die Stärkung von Projekten gegen Diskriminierung im Sport.
Mit Bedauern haben wir zur Kenntnis genommen, dass das Thema Gleichstellung und Vielfalt zukünftig nicht mehr im Verantwortungsbereich von Staatsministerin Petra Köpping liegt, sondern in das von den Grünen verantwortete Justizministerium wechselt. Wir hoffen dennoch, dass dem Thema weiterhin die gebührende Aufmerksamkeit zu Teil wird.
Die queer-politischen Inhalte noch einmal im Überblick:
Vielfalt an sächsischen Schulen
Diskriminierung jeglicher Art stellen wir uns entschieden entgegen. Wir werden eine unabhängige Ombudsperson beim Kultusministerium benennen, an die sich Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern wenden können.
Politisch motivierte Kriminalität
Wir werden konsequent gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst vorgehen, Vorgesetzte und Verantwortliche stärker für den Umgang mit menschenfeindlichen Positionen sensibilisieren und alle Bediensteten zu einem klaren Eintreten für eine freie und offene Gesellschaft ermutigen.
Asyl
Aufnahme und Unterbringung
Wir werden im Rahmen der Fortentwicklung des Unterbringungskonzepts künftig verstärktes Augenmerk auf den Schutz und die Bedarfe besonders schutzbedürftiger Personen und Gruppen richten. Hierzu werden wir das Gewaltschutzkonzept überarbeiten. Zur frühzeitigen Erkennung von besonderem Unterstützungsbedarf führen wir ein medizinisches und psychologisches Clearingverfahren bei der Aufnahme ein.
Gesundheit
Wir unterstützen Initiativen zum Verbot von sogenannten Konversionstherapien.
Familien und Kinder
Der verantwortungsvolle Umgang mit Sexualität, Verhütungsmethoden und Hilfen für Schwangere in Konfliktsituationen sowie der Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten müssen breit kommuniziert werden – barrierefrei und altersgemäß.
Sportland Sachsen
Wir wollen die positive gesellschaftliche und integrative Kraft des Sports stärken und bauen die Antidiskriminierungsarbeit und Gewaltprävention aus. Ein sauberer, fairer und gewaltfreier Sport ohne Doping, Manipulation, Fan-Gewalt, Diskriminierung und Rassismus ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Gemeinsam mit den sächsischen Sportverbänden werden wir die erfolgreichen Projekte gegen Diskriminierung, beispielsweise von sexueller Orientierung, und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und sexualisierte Gewalt auch im Kinder- und Jugendbereich fortsetzen und intensivieren. Die Arbeit der Fanprojekte werden wir weiter stärken.
Gleichstellung
Vielfalt und Antidiskriminierung
Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft sollen der Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen und die vorhandenen Beratungsstrukturen vor allem im ländlichen Raum evaluiert und weiterentwickelt werden. Dabei werden verbindliche Maßnahmen festgelegt.
Zudem unterstützen wir Initiativen zum Verbot von sogenannten Konversionstherapien und werden prüfen, in welchem Umfang solche Angebote in Sachsen existieren und wie sie sich unterbinden lassen. Auch die Antidiskriminierungsarbeit in Sachsen soll ausgebaut und gestärkt werden. Dazu schließen wir auch gesetzliche Lücken im Diskriminierungsschutz. Die sächsische Strategie zum Schutz vor Diskriminierung und zur Förderung von Vielfalt in Sachsen wird die Koalition im Dialog mit der Zivilgesellschaft fortführen und weiterentwickeln sowie die vorhandenen Beratungsstrukturen stärken.
Weitere Informationen findet Ihr hier: https://www.spd-sachsen.de/koalitionsvertrag-2019/