Vom 15.-16. Oktober fand in Schwerin die Bundeskonferenz der AG Lesben und Schwule in der SPD statt. Eröffnet wurde die Konferenz mit einer Rede von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Grußworten von Helmut Metzner (LSVD) sowie Jörg Litwinschuh (Bundesstiftung Magnus Hirschfeld).
Dies war die letzte Bundeskonferenz unter unserem langjährigen Vorsitzenden Ansgar Dittmar, der vor 8 Jahren in Hamburg das Ruder übernahm und maßgeblich dazu beitrug, dass wir zur Arbeitsgemeinschaft aufgewertet wurden. Außerdem leistete er wichtige Arbeit bei der Professionalisierung unserer Strukturen und machte die Schwusos damit zu einer Schlagkräftigen und in der Community geschätzten und beachteten Arbeitsgemeinschaft. Ebenfalls möchten wir uns bei den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern Julia Ostrowicki, Edgar Spengler-Staub, André Rostalski, Julia Steinbichl, Jörg Garstka sowie Martina Wilczynski für ihre geleistete Arbeit im Bundesvorstand herzlich bedanken!
Am ersten Tag der Bundeskonferenz haben wir einen Prozess abgeschlossen, der uns als Arbeitsgemeinschaft sehr lange beschäftigt und für viele Kontroversen gesorgt hat. Wir vertreten schon seit längerem nicht mehr nur die Interessen von Lesben und Schwulen, sondern auch von Trans*- Bi- und Intersexuellen in unserer Partei und Gesellschaft. Das sich dies auch im Namen unserer Arbeitsgemeinschaft wiederspiegelt, war der Wunsch der Initiator_innen der Namensdebatte. Diesem Wunsch ist die Bundeskonferenz nun nachgekommen. Sie hat mit einer Mehrheit von 70% der Delegiertenstimmen beschlossen, den Parteivorstand der SPD zu bitten, den Namen der AG in „SPDqueer – Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung´´ zu ändern. Nach einem Beschluss, sowohl den Langnamen als auch die Kurzbezeichnung getrennt abzustimmen, waren theoretisch 4 Varianten möglich. Vorschläge für den Langnamen waren „Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung‘‘ und „Arbeitsgemeinschaft der Lesben, Schwulen, Bi-, Trans*, Intersexuellen und Queeren in der SPD. Es setzte sich der erstgenannte Vorschlag mit deutlicher Mehrheit (76 %) durch. Für die Kurzbezeichnung standen folgende Vorschläge zur Auswahl: „RegenbogenSPD‘‘ sowie „SPDqueer´´. Hier zeigte sich ein knapperes Ergebnis, 57 % der Delegierten votierten für den zweiten Vorschlag. Die Namensänderung tritt in Kraft, sobald diese durch den Parteivorstand beschlossen wurde.
Am zweiten Tag fanden die Vorstandswahlen und weitere Antragsberatungen statt. Die Bundeskonferenz stimmte dem Antrag unseres Landesverbands zu, die Überführung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld in eine bundesunmittelbare Stiftung des öffentlichen Rechts zu prüfen. Unsere gemeinsam mit den Schwusos Hamburg eingereichten Initiativanträge zur Organisation von regelmäßigen Treffen der Fachsprecher*innen für LSBTI* Themen in den Ländern sowie zum Aufruf unsere Themen im kommenden Bundestagswahlprogramm besser zu verankern, fanden einstimmige Unterstützung.
Weiterhin soll bis zum Bundeausschuss eine durch Fachexpertise fundierte Position zur Präexpositionsprophylaxe (PrEP) gefunden werden. Auch wurde durch die Delegierten noch einmal bekräftigt, dass bei künftiger Ausweitung von sog. „sicheren Herkunftsstaaten´´ jene Länder grundsätzlich ausgenommen sein bzw. bleiben sollen, die einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen strafrechtlich verfolgen und/ oder Äußerungen/ Darstellung von LGBTI in der Öffentlichkeit verbieten. Beschlüsse zum Thema Reproduktionsmedizin sollen die Diskriminierung von lesbischen Paaren bei der Kinderwunschbehandlung beenden. Mit überwältigender Mehrheit wurden auch Beschlüsse angenommen, dass, sofern in dieser Legislatur nicht erreicht, nach der Bundestagswahl 2017 kein (möglicher) Koalitionsvertrag ohne Öffnung der Ehe beschlossen werden soll.
Die Bundeskonferenz folgte dem Vorschlag des Bundesvorstands, diesem eine neue Struktur zu geben. Gewählt wurden der/ die Bundesvorsitzende, der/die stellvertretende Vorsitzende sowie die zwölf Beisitzer*innen.
Zur neuen Bundesvorsitzenden wurde Petra Nowacki aus Berlin gewählt, sie erhielt 61 % der Delegiertenstimmen. Stellvertreter ist Mark-Terence Jones aus dem Landesverband Hamburg, er konnte 87 % der Stimmen auf sich vereinen.
Besonders haben wir uns über die erneute Wahl von Georg Teichert gefreut, der unseren Landesverband für zwei weitere Jahre als Beisitzer im Bundesvorstand vertreten wird. Zu den weiteren Beisitzer*innen sind Daniel Alff, Michael Blödel-van der Werf, Nancy Engel, Andrea Kracht, Arne Platzbecker, Elia Scaramuzza, Martin Schöpe, Hans-Dieter Straup, Anke Vetter, Fabienne Vesper und Andrea Woltmann gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch allen Gewählten und auf gute Zusammenarbeit!
„Ich wünsche unserer neuen Bundesvorsitzenden Petra Nowacki alles Gute in ihrem neuen Amt sowie die notwendige Kraft und Weitsicht, diese Arbeitsgemeinschaft durch die vielen Herausforderungen der kommenden zwei Jahre zu führen. Jetzt heißt es Kritiker_innen wieder einzubinden und durch gute Arbeit zu überzeugen. Dafür möchten wir Petra unserer vollen Unterstützung versichern. Denn nur mit einer starken Vorsitzenden und einer Schlagkräftigen Arbeitsgemeinschaft, können wir unsere selbstgesteckten Ziele, wie die volle Gleichstellung und den Kampf gegen Diskriminierung erreichen“ so Oliver Strotzer, Vorsitzender der AG Lesben und Schwule in der SPD Sachsen.
Die nächste Bundeskonferenz wird nach dem Votum der Delegierten, in zwei Jahren in Saarbrücken stattfinden. Wir freuen uns darauf!